Desinformation vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Ausländisch gesteuerte Kampagnen diskreditieren einzelne Kandidat:innen und den Wahlprozess

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September beobachtet die Plattform Wahlen eine zunehmende Verbreitung von wahlbezogener Desinformation, die deutliche Hinweise auf russische Urheberschaft trägt. Die Forschungseinrichtung CeMAS dokumentiert Aktivitäten der Operation Overload (Matryoshka), Doppelgänger, Storm-1516 und der Foundation to Battle Injustice rund um die Wahlen. Die Aktivitäten von Overload (Matryoshka) versuchen, die Kandidierenden der Parteien CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen-Anhalt zu diskreditieren. Ihnen werden fälschlicherweise strafrechtliche Delikte, Korruption, Suchtkrankheiten oder Benachteiligung von Menschen in Ostdeutschland vorgeworfen. Storm 1516 verbreitet Desinformation über den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze. Overload (Matryoshka) verbreitet außerdem Vorwürfe, die CDU plane Wahlbetrug und die Störung des Wahlprozesses und ruft dazu auf, die genannten Parteien nicht zu wählen. CeMAS analysiert, dass ein Großteil der Reichweite der Posts auf X auf künstlicher Amplifizierung beruht.

Delegitimierung des Wahlprozesses durch rechtsextreme Akteure

Akteure aus dem rechtsextremen Milieu versuchen im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezielt, Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses – insbesondere der Briefwahl – zu säen. Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Verein Ein Prozent verbreitet Narrative eines drohenden Wahlbetrugs und ruft mit Unterstützung der AfD zur „neutralen Wahlbeobachtung“ zum „Schutz der Wahlstimmen“ auf. Äußerungen des Vereinsgründers über Sachsen-Anhalt als „Bundesland der Wahlfälschung“ und die Nähe des Vereins zur AfD verweisen diese „Wahlbeobachtung“ in das Feld des politischen Aktivismus.

Die Vorverurteilung des Wahlprozesses sowie die offene Parteilichkeit der Bewegung Ein Prozent stehen im Widerspruch zu den Standards einer professionellen, unabhängigen Wahlbeobachtung, wie sie international festgelegt sind.

Merkmale unabhängiger Wahlbeobachtung

Unabhängige Wahlbeobachtung folgt strengen methodischen Prinzipien, die weltweit Anwendung finden. Dazu zählen politische Neutralität, Transparenz, Nichteinmischung in den Wahlprozess und organisatorische Unabhängigkeit.

Unabhängige Wahlbeobachtung zeichnet sich durch eine unvoreingenommene Haltung aus und erfolgt nicht unter dem Vorzeichen von Vermutungen und Gerüchten. Zusammenarbeit, Unterstützung oder Werbung für eine oder mehrere politische Parteien sind ausgeschlossen. Eine Bewertung des Wahlprozesses erfolgt erst nach Ablauf des Wahltages und basiert ausschließlich auf überprüften, belegbaren Informationen.

Die Plattform Wahlen richtet sich in ihrer Methode streng nach internationalen Standards der Wahlbeobachtung: Declaration of Global Principles for Nonpartisan Election Observation and Monitoring by Citizen Organizations und dem Code of Conduct for Non-partisan Citizen Election Observers and Monitors.

Der Wahlbeobachtungsbericht der Plattform Wahlen wird am Montag, 7. September 2026, um 11:00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz in Magdeburg vorgestellt. Wir bitten um eine kurze Anmeldung bis zum 6.9.2026 an meier@european-exchange.org. Der Veranstaltungsort wird Ihnen nach Ihrer Anmeldung mitgeteilt.

Über die Plattform Wahlen
Die Plattform Wahlen ist eine Initiative der Europäischen Austausch gGmbH und der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen und setzt sich für unabhängige zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung nach internationalen Standards (OSZE/ODIHR, Europarat, UN) ein.

Die Plattform Wahlen begleitet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer Wahlbeobachtungsmission nach internationalen Standards mit über 80 ehrenamtlichen Kurzzeit- und 12 Langzeitbeobachter:innen. Ergänzt wird die Beobachtung durch eine Analyse ausländischer Einflussnahme (FIMI) und koordinierter Falschinformationskampagnen (CIB), erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS).

Wir danken Commit Global dafür, dass sie uns die „VoteMonitor“-App zur Verfügung stellen, die die Daten aus der Kurzzeitbeobachtung in Echtzeit erfasst. Die „VoteMonitor“-App ist Teil der von Commit Global entwickelten „Infrastructure for Good“.

Über CeMAS
Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie ist eine zivilgesellschaftliche Forschungseinrichtung mit Sitz in Berlin. CeMAS bündelt interdisziplinäre Expertise zu Desinformation, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien.

Foto: Michael Dziedzic