Wahlbeobachtungsmission legt Bericht zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vor

Die Plattform Wahlen, eine zivilgesellschaftliche Initiative der Europäischen Austausch gGmbH und der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE), führte zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 eine Wahlbeobachtungsmission nach internationalen Standards durch.

Die Mission stellt fest, dass die Landtagswahl in hoher Qualität und ohne nennenswerte Zwischenfälle durchgeführt wurde. Gleichzeitig identifiziert der Bericht erheblichen Reformbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen für die Wahlbeobachtung in Deutschland, bei der Transparenz der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, sowie bei den Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme (FIMI).

Unabhängige Wahlbeobachtung schafft Vertrauen:

„Die Landtagswahlen waren gekennzeichnet durch massive inländische und ausländische Desinformationskampagnen, die die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses erschüttern sollten. Unparteiliche und methodenbasierte Wahlbeobachtung macht Wahlprozesse transparenter, liefert konkrete Vorschläge, wie das Wahlmanagement besser werden kann, und schafft dadurch Vertrauen.“
— Stefanie Schiffer, Gründerin der Plattform Wahlen

Russische Informationsmanipulation erfordert koordiniertes Handeln:

„Das Ausmaß russischer Informationsmanipulation erfordert koordiniertes Handeln: Wahlleitungen und Aufsichtsbehörden brauchen klare Mechanismen, um Desinformationskampagnen schnell zu erkennen, zuzuordnen und öffentlich zu benennen. Gleichzeitig ist der Gesetzgeber gefordert, Plattformen stärker in die Haftung zu nehmen, um solche Kampagnen frühzeitig zu unterbinden.“
— Stefanie Schiffer, Gründerin der Plattform Wahlen

Die Wahlbeobachtungsmission umfasste Gespräche mit Vertreter:innen der Wahlorgane zur Wahlvorbereitung, sowie die Beobachtung der Stimmabgabe und Stimmauszählung der Urnen- und Briefwahl in 209 (von rund 2600) Wahllokalen in 37 (von 41) Wahlkreisen. Die Langzeit- und Kurzzeitbeobachtung wurde ergänzt durch eine Analyse Ausländischer Informationsmanipulation (FIMI) in Zusammenarbeit mit dem Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS).

Fazit der Wahltagsbeobachtung: Die Stimmabgabe und Stimmenauszählung verliefen in den beobachteten Wahllokalen geordnet und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Eine teils uneinheitliche Anwendung von Verfahrensvorschriften, insbesondere beim Prozess der Stimmenauszählung, führte nicht zu einem Verlust der Korrektheit der Ergebnisse, birgt jedoch Potential für Verfahrensfehler oder Manipulationen. Wahlbeobachter:innen der Plattform Wahlen wurden überwiegend freundlich und kompetent empfangen. Die Beobachtung wurde in fast allen Wahllokalen vollumfänglich ermöglicht.
Ausländische Einflussnahme: Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt waren Ziel konzentrierter Einflussoperationen, die russischen Akteuren zugeschrieben werden können. Mehrere bekannte russische Propagandanetzwerke, darunter Operation Overload (Matryoshka), Storm-1516, Doppelgänger und der Foundation to Battle Injustice verbreiteten und amplifizierten Desinformation, die Kandidierende der Parteien CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen-Anhalt zu diskreditieren suchten.

→ Bundesländer sollten langfristige Kapazitäten zur Erkennung und Eindämmung ausländischer Informationsmanipulation aufbauen. Schulungen, Erarbeitung von Krisenplänen und praktische Arbeit mit Krisenszenarien sollen staatliche und nichtstaatliche Akteure (Medien, Zivilgesellschaft) darauf vorbereiten, FIMI-Aktivitäten rechtzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren.

Vertrauen in die Briefwahl: Rechtsextreme Akteure und Parteien säten im Vorfeld der Wahl gezielt Zweifel an der Sicherheit und Verlässlichkeit der Briefwahl. Beobachter:innen der Plattform Wahlen meldeten keine Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Briefwahl. Aufgrund des erhöhten öffentlichen Interesses wurden in einzelnen Briefwahlzentren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

→ Angesichts anhaltender Spekulationen über die Sicherheit und Verlässlichkeit der Briefwahl sollten die Wahlleitungen auf allen Ebenen bei zukünftigen Wahlen weitere vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen.

Reformbedarf bei der rechtlichen Grundlage zur Wahlbeobachtung und Transparenz der Parteien- und Wahlkampffinanzierung: Plattform Wahlen stellt fest, dass eine Reihe von internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen der OSZE zur Durchführung von Wahlen von der deutschen Gesetzgebung noch nicht umgesetzt wurden und empfiehlt unter anderem:

→ Der Gesetzgeber auf Bundesebene sollte eine umfassende, internationalen Standards entsprechende Regelung für internationale und zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung in Deutschland verabschieden.

→ Der Bundestag sollte eine Obergrenze für Spenden an politische Parteien einführen. Parteien sollten zur regelmäßigen, detaillierten, zeitnahen und transparenten Offenlegung von Wahlkampfspenden und -ausgaben verpflichtet werden. Eine unabhängige und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattete Aufsichtsbehörde für die Wahlkampffinanzierung sollte eingerichtet werden.

Über die Plattform Wahlen
Die Plattform Wahlen ist eine Initiative der Europäischen Austausch gGmbH und der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen und setzt sich für unabhängige zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung nach internationalen Standards (OSZE/ODIHR, Europarat, UN) ein.

Die Plattform Wahlen begleitete die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer Wahlbeobachtungsmission nach internationalen Standards mit über 80 ehrenamtlichen Kurzzeit- und 12 Langzeitbeobachter:innen. Ergänzt wurde die Beobachtung durch eine Analyse ausländischer Einflussnahme (FIMI) und koordinierter Falschinformationskampagnen (CIB), erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS).

Wir danken Commit Global für die Bereitstellung der „VoteMonitor“-App, die die Daten aus der Kurzzeitbeobachtung in Echtzeit erfasst. Die „VoteMonitor“-App ist Teil der von Commit Global entwickelten „Infrastructure for Good“.

Über CeMAS
Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie ist eine zivilgesellschaftliche Forschungseinrichtung mit Sitz in Berlin. CeMAS bündelt interdisziplinäre Expertise zu Desinformation, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien.

Teile der FIMI-Analyse wurden mithilfe von Osavul (osavul.cloud) durchgeführt, einer KI-gestützten Plattform für narrative Intelligenz zur Erkennung und Analyse von Informationsmanipulation, einschließlich FIMI. Die
Autoren der Studie danken dem Osavul-Team für den Zugang zur Plattform und für die
technische Unterstützung.