Wahlbewertungsmission legt Bericht zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg vor

Die Plattform Wahlen und das Projekt „Wahlwatching“ haben heute ihren Wahlbewertungsbericht zur Landtagswahl Baden-Württemberg vom 8. März 2026 vorgelegt. Die Mission stellt fest, dass die Wahl am Wahltag ohne nennenswerte Zwischenfälle verlief. Gleichzeitig identifiziert der Bericht erheblichen Reformbedarf bei der Transparenz der Wahlkampffinanzierung sowie bei den gesetzlichen Grundlagen für die Wahlbeobachtung in Deutschland.

Die Mission umfasste Analysen der Rechtsgrundlagen, Gespräche mit Akteuren des Wahlprozesses, sowie stichprobenartige Beobachtungen am Wahltag in 49 Wahllokalen in Ehingen, Stuttgart, Ulm und Tübingen.

„Angesichts der hybriden Einflussnahme auf Wahlen weltweit ist es höchste Zeit, dass Bundestag und Bundesregierung die seit Jahren offenen Empfehlungen der OSZE zur Deckelung von Wahlkampfspenden, zur Transparenz der Wahlkampffinanzierung und zur gesetzlichen Regelung von Wahlbeobachtung nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sie auch umsetzen.“
— Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin des Europäischen Austauschs und Gründerin von Plattform Wahlen

Die Wahlbewertungsmission befasste sich mit drei zentralen Aspekten der Wahl:

• der Transparenz der Wahlkampffinanzierung,
• den rechtlichen und administrativen Regelungen von Wahlbeobachtung in Deutschland und Baden-Württemberg sowie
• dem Ablauf der Wahlhandlung am Wahltag.

Fazit der Wahltagsbeobachtung: Die Stimmabgabe und Stimmenauszählung verliefen in den beobachteten Wahllokalen geordnet und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Eine zum Teil uneinheitliche Anwendung von Verfahrensvorschriften, insbesondere bei der Stimmenauszählung, führte nicht zu einem wesentlichen Verlust an Transparenz oder Korrektheit der Ergebnisse, birgt jedoch Potential für Verfahrensfehler oder Manipulationen. Wahlbeobachter:innen wurden überwiegend freundlich und kompetent empfangen. Die Beobachtung wurde trotz einiger Rückfragen in allen Wahllokalen vollumfänglich ermöglicht.

Die Wahlbewertungsmission stellt fest, dass eine Reihe von internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen zur Durchführung von Wahlen von der deutschen Gesetzgebung noch nicht umgesetzt wurden und empfiehlt unter anderem:

• Die Bundesregierung sollte Stellung nehmen zu den Empfehlungen der OSZE–Wahlbewertungsmission zur Bundestagswahl 2025.

Parteien- und Wahlkampffinanzierung

• Der Bundestag sollte eine Obergrenze für Spenden an politische Parteien einführen
• Der Bundestag sollte Parteien zur regelmäßigen, detaillierten, zeitnahen und transparenten  Offenlegung von Wahlkampfspenden und -ausgaben verpflichten
• Der Bundestag sollte eine unabhängige und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattete Aufsichtsbehörde für die Wahlkampffinanzierung einrichten

Rechtliche Grundlage zu Wahlbeobachtung

• Der Bundestag sollte den Empfehlungen sukzessiver OSZE-Wahlbewertungsmissionen nachkommen und eine umfassende, internationalen Standards entsprechende Regelung für internationale und zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung in Deutschland verabschieden.
• In Abwesenheit einer umfassenden Regelung zur Wahlbeobachtung in Deutschland könnte der Landtag Baden-Württembergs Kommunen zu einer transparenten Bereitstellung der Listen von Wahllokalen und Leitfäden für Wahlvorstände nach einheitlichem Format anzuhalten.

Plattform Wahlen ist eine Initiative des Europäischen Austausch gGmbH und der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE), die seit über 20 Jahren im Bereich der zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtung in Europa und der Östlichen Partnerschaft aktiv sind.

Wahlwatching ist ein Projekt der internationalen Wahlbeobachterin Dr. Jana Bürgers, das in Kooperation mit der youngcaritas durchgeführt wird und Schüler:innen aktiv in demokratische Prozesse einbindet.