Plattform Wahlen stellt Wahlbewertungsbericht zu den BaWü-Landtagswahlen in Berlin vor

Am 16. März 2026 haben wir den Bericht unserer Wahlbewertungsmission zu den BaWü-Landtagswahlen in der Repräsentanz des Landes Baden-Württemberg in Berlin vorgestellt und über die Zukunft zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung in Deutschland diskutiert. Die Mission der Plattform Wahlen und des Projekts "Wa(h)lwatching" wurde durch den Langzeitwahlbeobachter Thomas Leszke, Gründerin der Plattform Wahlen, Stefanie Schiffer, und Leiterin des "Wa(h)lwatching"-Projekts Dr. Jana Bürgers vertreten.

Wahlen in Deutschland gehören zu den besten der Welt und genießen großes Vertrauen. Gerade deshalb brauchen sie aktive Beobachtung und Schutz. Drei Gründe machen das besonders dringend:

• Hybride Bedrohungen: Deutschland steht im Fokus gezielter Desinformationskampagnen, wie etwa „Storm 1516“, die „Doppelgängerkampagne“ oder „Operation Overload“ aus Russland, die das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben.
• Rechtsextreme Vereinnahmung: „Wahlbetrug“ bildet im rechtsextremen Milieu ein zentrales Verschwörungsnarrativ. Rechtsextreme versuchen seit Jahren, Wahlbeobachtung politisch zu vereinnahmen und demokratische Institutionen zu erschüttern. Dem wollen wir uns entgegensetzen.
• Unvollständige Standards: Trotz internationaler Verpflichtungen fehlen in Deutschland weiterhin klare gesetzliche Regelungen zur Wahlbeobachtung und Transparenz der Wahlkampffinanzierung, wie die OSZE bereits seit über 10 Jahren anmahnt.

Wahlbeobachtung stärkt Demokratie und kann Bürger:innen akivieren: In anderen europäischen Ländern ist Wahlbeobachtung bereits eine etablierte Praxis zum aktiven überparteilichen Einsatz für Demokratie. Wie das Projekt "Wa(h)lwatching" zeigt, ist Wahlbeobachtung besonders für junge Menschen ein Intensivtraining in politischer Bildung.

Ein ganz besonderer Dank gilt den Referent:innen Dr. Jana Bürgers und Thomas Leszke für die Vorstellung der Ergebnisse der Wahlbewertung und der Erfahrung aus der Arbeit mit Jugendlichen in der Wahlbeobachtung, und allen Gästen für die anregende Diskussion über Empfehlungen und zu Wahlbeobachtung in Deutschland.

Foto: Plattform Wahlen / Europäischer Austausch gGmbH

Mit den Ergebnissen unserer Wahlbewertungsmission wollen wir ins Gespräch kommen mit den Bundes- und Landeswahlleitungen, mit Parteien und Parlamenten, die für die Umsetzung der Empfehlungen zuständig sind. Und wir bereiten bereits die nächste Mission vor: Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zum 6. September. Wer an der Mission mitwirken möchte, kann sich gerne bei uns melden. Wir freuen uns von euch zu hören!

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